KI und Recht – EU AI Act
Wer ist betroffen? Rollen & Pflichten
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Nach dieser Lektion kannst du …
- Du kannst den persönlichen Anwendungsbereich der KI-Verordnung und die Relevanz des Marktortprinzips erklären.
- Du kannst die rechtliche Rolle des Anbieters definieren und von White-Label-Konstruktionen abgrenzen.
- Du kannst die rechtliche Rolle des Betreibers definieren und die Grenze zur rein privaten Nutzung ziehen.
- Du kannst die Begriffe Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Verwenden im Kontext der Verordnung differenzieren.
- Du kannst für ein KI-System im Unternehmen die passende Rolle ermitteln, um die entsprechenden gesetzlichen Pflichten abzuleiten.
Das hast du gelernt
- Die KI-Verordnung adressiert einen breiten Kreis von Akteuren, wobei die Pflichten primär an die spezifischen Rollen der Anbieter und Betreiber gekoppelt sind.
- Nach dem Marktortprinzip ist ausschließlich entscheidend, ob ein KI-System in der EU bereitgestellt oder genutzt wird, unabhängig vom Sitz der Organisation.
- Ein Anbieter entwickelt ein KI-System oder lässt es entwickeln, um es unter eigenem Namen oder eigener Marke in der EU in Verkehr zu bringen oder in Betrieb zu nehmen.
- Ein Betreiber nutzt ein konkretes KI-System in eigener Verantwortung für berufliche oder geschäftliche Zwecke, während rein private Nutzungen ausgenommen sind.
- Da ein Unternehmen je nach KI-System unterschiedliche Rollen einnehmen oder diese wechseln kann, ist die genaue Funktionsbestimmung der erste Schritt zur Compliance.
Begriffe & Definitionen
MarktortprinzipDer Grundsatz, dass ein Gesetz überall dort gilt, wo ein Produkt angeboten oder genutzt wird – unabhängig davon, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.
Anbieter (KI-Verordnung)Eine Person oder Organisation, die ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen auf den Markt bringt oder in Betrieb nimmt – auch wenn ein Dritter das System tatsächlich gebaut hat.
Betreiber (KI-Verordnung)Eine Person oder Organisation, die ein fertiges KI-System in eigener Verantwortung für berufliche oder geschäftliche Zwecke einsetzt und steuert, ohne es zwingend selbst entwickelt zu haben.
White LabelEin Modell, bei dem ein Unternehmen ein von einem Dritten entwickeltes Produkt unter eigenem Namen und eigener Marke vertreibt, ohne es selbst gebaut zu haben.
InverkehrbringenDer Zeitpunkt, zu dem ein KI-System erstmals gewerblich auf dem EU-Markt für andere verfügbar gemacht wird.
InbetriebnahmeDie erstmalige Bereitstellung eines KI-Systems zur tatsächlichen Nutzung – entweder durch andere oder für den eigenen internen Einsatz gemäß seinem vorgesehenen Zweck.
Verwenden (KI-Verordnung)Der laufende Einsatz eines KI-Systems im Alltag oder in Arbeitsprozessen, von der ersten Nutzung bis zum regulären Betrieb.
AdressatenkreisDie Gesamtheit der Personen und Organisationen, an die sich ein Gesetz richtet und die dessen Pflichten erfüllen müssen.
ZweckbestimmungDer vom Entwickler vorgesehene und dokumentierte Einsatzzweck eines KI-Systems – also wofür es gedacht ist und wie es verwendet werden soll.
Haftungsrechtliche VerpflichtungenGesetzliche Pflichten, nach denen eine Person oder Organisation für Schäden verantwortlich gemacht werden kann, die durch ein KI-System entstehen.
Was bedeutet …
Denk kurz nach, dann aufdecken.
Begriffe mit „Noch nicht“ kommen in der nächsten Lektion wieder.